Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für das Vertragsverhältnis mit der Firma Baden Wedding
1. Ist der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB gilt folgendes:
Für den mit Baden Wedding geschlossenen Vertrag finden ausschließlich die von Baden Wedding gestellten Vertragsbedingungen Geltung.
Abweichend werden Vertragsbedingungen der anderen Partei nur mit ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung geltend. In diesem Vertrag sind sämtliche Vereinbarungen, die zwischen dem Kunden und Baden Wedding zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, schriftlich niedergelegt.
Weiterhin wird auf die Bestimmung des § 310 BGB verwiesen.
2. Ist der Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 BGB gelten die rechtlichen Bestimmungen gemäß § 312b BGB ff.
§ 2 Angebot, Vertragsleistung
1. Über unsere Webseite bzw. über unsere Profile bei Onlineportalen (ebay-Kleinanzeigen, Erento etc.) kann der Kunde eine unverbindliche Buchungsanfrage zu einem Mietvertrag stellen. Auf Grundlage der durch den Kunden übermittelten Daten wird diesem ein persönliches Angebot zugesandt. Die Annahme des Angebots erfolgt durch die darauffolgende Rechnungs- / Angebotszusendung. Dieses Angebot gilt 7 Tage nach Angebotserstellung. Das Recht auf Stornierung einzelner Reservierungen/Buchungen behalten wir uns vor.
2. Vertragsleistung ist die zeitlich vereinbarte Überlassung eines Mietgegenstandes (Definition Mietgegenstand: Hüpfburg) inklusive Zubehör, gegen Entrichtung eines vereinbarten Mietpreises.
3. Die Mietdauer ist – sofern nicht anders vereinbart – 12 Stunden je nachdem welche Angaben Sie gemacht haben. Baden Wedding wird die Hüpfburg rechtzeitig an den vereinbarten Standort liefern und aufbauen. Die Abholung erfolgt nach Vereinbarung, in der Regel wie in der Auftragsbestätigung festgesetztem Zeitfenster.
4. Gelangt die Hüpfburg aufgrund von Verschulden des Kunden, nicht zeitgerecht an den Bestimmungsort, bleibt der Kunde dennoch zur
Entrichtung der vereinbarten Mieten verpflichtet. Der Kunde ist verpflichtet, bei der Buchung der Hüpfburg eine korrekte Lieferadresse anzugeben.
5. Teilt der Kunde eine ungültige Lieferadresse mit, so gilt die Leistung von Baden Wedding trotzdem als vollständig erbracht und der vereinbarte Mietpreis wird in voller Höhe fällig.
6. Das Anbringen von Fremdmaterialien am Eigentum von Baden Wedding (insbesondere durch Bekleben) ist nur mit ausdrücklicher schriftlicher Genehmigung durch Baden Wedding gestattet. Für die Beschädigung, Kosten der Entfernung oder Säuberung, haftet der Mieter.
7. Der Mieter ist für die Auswahl des Aufstellungsortes des Mietgegenstandes, inklusive Auswahl des Hintergrundes etc., selbst verantwortlich.
§ 3 Mietpreis, Zahlungsbedingungen
1. Der Mietpreis für die vertraglich vereinbarte Mietdauer gilt, insofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt. Der Mietpreis verringert sich nicht bei vorzeitiger Rückgabe des Mietgegenstandes.
2. Die Anzahlung laut Angebot ist im Voraus zu erbringen und fungiert zugleich als Vertragsabschluss und Buchungsbestätigung. Bei privater Lieferung kassiert der Lieferant den fälligen Betrag direkt vor Ort in bar.
3. Dem Kunden stehen Aufrechnungsrechte nur zu, wenn Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, oder von uns ausdrücklich anerkannt wurden.
4. Bei Selbstabholung ist zusätzlich zum Mietpreis eine Kaution in Höhe von 200 Euro in bar zu hinterlegen. Ansonsten fällt diese bei mindestens bis zu 1 Tag vor Buchung per Überweisung oder Paypal an.
5. Erfolgen die Zahlungen nicht zum vereinbarten Zeitpunkt, kann der Auftragnehmer wegen einseitiger Nichterfüllung seitens des Auftraggebers vom Vertrag zurücktreten und Schadenersatz fordern.
§ 4 Stornierung, Widerruf
1. Der Kunde hat das Recht diesen Vertrag binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.
2. Geltungsbereich für kurzfristigen Buchungen (unter 14 Tagen vor Veranstaltungsbeginn):
Im Moment der Anlieferung des Mietgegenstandes ist eine Weitervermietung seitens Baden Wedding nicht mehr möglich, sodass das 14 tägige Widerrufsrecht gem. § 312 Widerrufsrecht erlischt.
§ 5 Folgen des Widerrufes
3. Wird der Vertrag widerrufen sind alle bis dahin geleistete Zahlungen, einschließlich der Lieferkosten, unverzüglich, spätestens binnen 14 Tagen ab Eingang des Widerrufs zu erstatten. Für die Rückzahlung wird das Zahlungsmittel der ursprünglichen Transaktion genutzt, außer es wurde ausdrücklich ein anderes Vorgehen vereinbart.
4. Im Falle eines Vertragsrücktritts werden folgende pauschalisierte Kompensationszahlungen
von Baden Wedding berechnet:
· bis 6 Wochen vor Mietbeginn: 40% des Mietpreises
· bis 4 Wochen vor Mietbeginn: 60% des Mietpreises
· bis 2 Wochen vor Mietbeginn: 80% des Mietpreises
· bis 1 Woche oder kurzfristiger vor Mietbeginn: 90% des Mietpreises
§ 6 Verlust, Beschädigungen
1. Der Kunde verpflichtet sich den Mietgegenstand bei Anlieferung, durch ihn selbst oder eines
Beauftragten auf mögliche Beschädigungen zu überprüfen. Eventuelle Schäden sind unverzüglich bei Anlieferung mitzuteilen und zu dokumentieren.
2. Die Hüpfburg ist/sind während der gesamten Mietdauer mit äußerster Sorgfalt zu behandeln.
3. Die Auswahl des Aufstellortes ist so zu wählen, dass der Mietgegenstand keine Behinderung für Personen darstellt und weder Durchgangswege noch Notausgänge versperrt.
4. Die Haftung aus Ersatzansprüchen, die auf falsche Wahl des Aufstellungsortes zurückzuführen sind, liegen allein beim Mieter.
5. Die Hüpfburg muss an einem gegen Witterungen geschützten Ort aufgestellt werden.
6. Nach Aufbau des Mietgegenstandes durch Baden Wedding oder dessen Beauftragten, darf diese nicht mehr bewegt, bzw. an einen anderen als den vereinbarten Aufstellungsort versetzt werden.
7. Bei Beschädigungen, welche während der Mietzeit auftreten, haftet der Kunde mit einer Selbstbeteiligung von höchstens 1.500 €, für jeweils einen Hauptmietgegenstand Hüpfburg). Ausgenommen hiervon sind die im folgendem aufgelisteten Beschädigungen:
· Beschädigungen, welche durch Außerachtlassung der Aufstellungsvorschriften entstehen
· Beschädigungen, welche durch nicht befugtes öffnen des Mietgegenstandes entstehen
· Beschädigungen, welche durch unsachgemäße Verwendung entstehen
· Beschädigungen durch Dritte (Gäste der Veranstaltungen oder in Vertrag stehenden Personen des Mieters)
8. Weitervermietung an Dritte ist ohne ausdrückliche Zustimmung von Baden Wedding grundsätzlich nicht gestattet.
9. Beschädigte oder nicht mehr auffindbare Bestandteile des Equipments, sowie Kosten für Reinigungsleistungen bei starken Verschmutzungen, werden dem Kunden in Rechnung gestellt.
9.1. Bitte übergeben Sie die Hüpfburg so wie Sie diese erhalten haben. Sauber und ohne jegliche Art von Mängeln. Die Kaution i.H.v. 200,00 € fällt nur dann an, wenn eine nicht angemessene Rückgabe erfolgte oder später ersichtlich wird. Die Endreinigung kann mit der Kaution verrechnet oder Ihnen bis vier Wochen nach Nutzung in Rechnung gestellt werden. Um das zu vermeiden, bitten wir Sie, in Eigenleistung nach jedem Gebrauch mit einem geeigneten Reinigungsmittel selbst die Hüpfburg einmal abzuwischen.
10. Falls der entstandene Schaden wesentlich geringer ist als die genannte Pauschale bleibt dem Kunden das Recht vorbehalten, den Nachweis hierüber zu erbringen. Die Entschädigungszahlung wird sodann auf den tatsächlichen Schadenwert begrenzt.
§ 7 Überschreitung der vereinbarten Mietdauer
Nach Ende der kalendertäglich festgelegten Mietzeit (Tag der Leistungserbringung), hat der Kunde bzw. dessen Bevollmächtigte den Zugang zur Abholung des Mietgegenstandes durch den Vermieter bzw. dessen Beauftragten zu gewährleisten. Wird der Zugang nicht gewährleistet, können ggf. anfallende Mehrkosten wie Arbeitszeit, Fahrtkosten sowie Schadensersatzleistungen aufgrund darauffolgenden Ausfallschäden von Baden Wedding, dem Kunden in Rechnung gestellt werden.
Mo- So: 08:00 bis 20:00 Uhr*
*spätestens jedoch bei Einbruch der Dunkelheit
§ 8 Pflichten des Auftraggebers bei Buchung der Hochzeits Hüpfburg
Betreuung
Der Gesetzgeber sieht vor, dass eine Hüpfburg permanent durch mindestens eine volljährige, befähigte, nicht alkoholisierte oder unter Drogen/Medikamenteneinfluss stehenden Person beaufsichtigt werden muss. Kommt der Mieter diesem nicht nach, haftet der Mieter für eventuelle Personenschäden. Sofern der Mieter keine Betreuung von uns gebucht hat, hat der Mieter für die gesamte Zeit, in der die Hüpfburg betrieben wird für eine permanente Betreuung Sorge zu tragen. Insbesondere ist darauf zu achten, dass die Hüpfburg ordnungsgemäß im Boden verankert sind und nicht durch zu viele Kinder überlastet werden. Bei Regen oder aufkommendem Wind kann die Aktion vom Betreuungspersonal abgebrochen werden. Die Betreuungsperson hat darauf zu achten, dass die Hüpfburg nicht überlastet wird und stets ordnungsgemäß am Boden verankert ist.
§ 9 Höhere Gewalt
Bei Lieferausfällen in Folge höherer Gewalt, steht dem Kunden die Rückzahlung des kompletten Mietpreises zu. Weitere Schadensersatzleistungen gegenüber Baden Wedding sind ausgeschlossen.
§ 10 Fehlende oder unvollständige Leistungserbringung
Im Falle einer fehlenden oder unvollständigen Leistungserbringung durch Baden Wedding (technische Fehlfunktion, oder ähnliches) ist die Haftungsverpflichtung maximal auf den gezahlten Mietpreis beschränkt. Darüber hinaus gehende Ansprüche des Kunden gegenüber Baden Wedding sind ausgeschlossen. Im Falle von Fehlfunktionen sind diese sofort telefonisch (Tel.: +4915253660353) mitzuteilen. Baden Wedding erhält die Möglichkeit, durch technischen bzw. handwerklichen Support gegebenenfalls nachzubessern. Werden Fehlfunktionen erst nach dem Leistungsdatum mitgeteilt, so besteht kein Anspruch mehr auf eine Mietpreisminderung.
§ 11 Eigentumsvorbehalt
1. Sämtliche Mietgegenstände bleiben während der gesamten Mietdauer Eigentum von Baden Wedding. Insbesondere gilt dies für mitgeliefertes Equipment, Requisiten und des Hauptmietgegenstandes (Hüpfburg etc.
§ 12 Datenschutz
1. Verarbeitung und Erhebung bei der Nutzung des Kontakt- und/oder Buchungsformulars:
Bei der Nutzung des Kontakt- sowie Buchungsformulars erhebt Baden Wedding Ihre personenbezogenen Daten (Name, Anschrift, Rufnummer, E-Mail-Adresse, Nachrichtentext etc.) nur in dem von Ihnen zur Verfügung gestellten Umfang, soweit dies zur Bearbeitung Ihrer Anfragen sowie Erfüllung und Abwicklung
Ihrer Bestellung erforderlich ist.
2. Die Bereitstellung Ihrer personenbezogenen Daten ist für einen Vertragsschluss erforderlich. Eine Nichtbereitstellung hat zur Folge, dass kein Vertrag geschlossen werden kann. Die Verarbeitung erfolgt auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO und ist für die Erfüllung eines Vertrags mit Ihnen erforderlich.
3. Die Verarbeitung der Daten dient dem Zwecke der Kontaktaufnahme sowie der darauffolgenden Angebots- und Rechnungsstellung durch Baden Wedding. Mit Absenden Ihrer Nachricht willigen Sie in die Verarbeitung der übermittelten Daten ein. Sie können Ihre Einwilligung jederzeit durch Mitteilung an uns widerrufen.
Hierdurch wird die Rechtmäßigkeit, der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt. Ihre E-Mail-Adresse nutzen wir ausschließlich zur Bearbeitung Ihrer Anfrage. Ihre Daten werden anschließend unwiderruflich gelöscht, sofern Sie der weitergehenden Verarbeitung und Nutzung nicht im Vorfeld zugestimmt haben.
4. Die Weitergabe Ihrer Daten erfolgt beispielsweise an Zahlungsdienstleister (PayPal etc.) oder an von uns beauftragte Personen, zur Lieferung der Ware/Dienstleistung. In allen Fällen beachten wir strikt die gesetzlichen Vorgaben. Der Umfang der Datenübermittlung beschränkt sich auf ein Mindestmaß.
§ 13 Gerichtsstand
Für eventuelle Streitigkeiten aus dem gegenständlichen Vertrag gilt die örtliche Zuständigkeit des am Sitz von Baden Wedding sachlich zuständigen Gerichtes als vereinbart. Dies gilt nicht für Verbrauchergeschäfte. Zur Teilnahme an Streitbeilegungsverfahren vor einer
Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht bereit.
§ 14 Widerrufsformular
Um das Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
Baden Wedding
Theresa Wensauer
Stuttgarter Straße 41
76137 Karlsruhe
E-Mail: badenweddingka.@gmail.com
durch eine eindeutige Erklärung in Textform (beispielsweise ein postalisch versandter Brief oder per E-Mail) über den Widerruf in Kenntnis setzen. Hierfür können Sie das beigefügte Widerrufsformular verwenden. Zur Wahrung der Widerrufsfrist ist die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrecht vor Ablauf der Widerrufsfrist ausreichend.